Tanja Gönner beim Neujahrsempfang der Konrad-Adenauer-Stiftung Stuttgart

„Zuspitzen ja, beleidigen nein“ – beherztes Argumentieren und zugleich Respekt vor dem politisch Andersdenkenden forderte Baden-Württembergs Umwelt- und Verkehrsministerin, Tanja Gönner, vor fast 300 Gästen und Honoratioren aus Politik und Gesellschaft im Stuttgarter Kolpinghaus Zentral. Beim Neujahrsempfang der Stuttgarter Konrad-Adenauer-Stiftung, der im Zeichen des Wechsels in der Leitung des Bildungswerkes Stuttgart (Dr. Stefan Hofmann folgt auf Elke Erlecke) stand, warb die Ministerin mit Blick auf den 27. März 2011 dafür, den Umgang unter den Parteien und ihren Vertretern nicht weiter zu verschärfen: „Es gibt einen Tag nach der Landtagswahl!“

Das Verhältnis der Bürger zur Politik befinde sich im Umbruch. Die Frage stelle sich: Wer verändert sich – die Politik oder die Menschen? Angesichts aktueller Diskussionen sei es wichtig, sich auf die im Grundgesetz verankerten Grundpfeiler zu besinnen: Demokratie und Repräsentation, Rechtstaatlichkeit und Sozialstaatsprinzip.

Das Vertrauen der Bürger in Politiker und Parteien, befand Gönner, dürfe nicht zusätzlich belastet werden. "Nach Umfragen trauen 80 Prozent der Menschen der Politik und den Politikern nicht", so Gönner. „Das ist eine schwere Bürde.“ Wer Politik aus der Nähe betrachte, stelle jedoch fest, dass die meisten Politiker aus Interesse am Gemeinwohl und nicht aus Eigennutz aktiv seien. „Die Wahrheit und das Handeln sind konkret.“ Da könne man es nicht immer jedem recht machen. Gegenseitiger Respekt solle den Umgang von Politikern untereinander prägen – aber auch den Umgang von Bürgern mit der Politik. „Politiker verhalten sich, was den Umgang untereinander angeht, leider nicht immer vorbildlich“. Jeder prüfe sich selber, ob dies immer der Fall sei, mahnte die Ministerin. "Politik braucht Vertrauen" – dies sei die Basis für Kompromissfähigkeit.